Herr Landtagsabgeordneter Nico Bloem hat uns mitgeteilt, dass der Krankenhausplanungsausschuss heute keine positive Entscheidung getroffen hat, das Krankenhaus Rheiderland zum Fachkrankenhaus „Psychiatrie und Psychotherapie“ zu etablieren. Wir sind enttäuscht, aber MdL Nico Bloem dankbar, dass er sofort einen Termin mit Herrn Minister Dr. Philippi organisieren will, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Das Verfahren im Krankenhausplanungsausschuss ist kompliziert. Ein einheitliches Vorgehen aller Mitglieder (u.a. die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Nds. Krankenhausgesellschaft, die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung) wird angestrebt. Das konnte offensichtlich in der jetzigen Sitzung noch nicht erreicht werden.
Am 15. Juli 2024 wurde dem Niedersächsischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, bei einem Besuch im Krankenhaus Rheiderland das Konzept für ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie vorgestellt.
Der Minister sagte grundsätzliche Unterstützung zu. In einer konzertierten Aktion zwischen dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem, Landrat Matthias Groote, Geschäftsführerin Daniela Kamp und dem Vorsitzenden des Krankenhausvereins, Jakobus Baumann, konnte beim Niedersächsischen Sozialministerium und persönlich bei Minister Dr. Andreas Philippi in mehreren Terminen in Hannover für die Etablierung des Krankenhauses Rheiderland zum „Fachkrankenhaus Psychiatrie und Psychotherapie“ geworben werden. Diese Bemühungen werden jetzt sofort und konsequent fortgesetzt.
„Der Landkreis und das Klinikum stehen zum Krankenhaus Rheiderland. Wir wollen eine dauerhafte und sichere Lösung für das Haus. Das angestrebte Fachkrankenhaus für „Psychiatrie und Psychotherapie“ ist eine optimale Lösung. Schade, dass es bei dieser Sitzung, in der erstmalig inhaltlich über unseren Antrag beraten wurde, nicht geklappt hat. Bei zwei vorhergehenden Sitzungen wurde eine Beratung vertagt. Es wird jetzt Zeit, schnellstmöglich ein abschließendes Votum vom Land Niedersachsen zu bekommen. Das fordern wir mit Nachdruck ein“, so Landrat Matthias Groote.
„Das Klinikum Leer hat bereits 2016 einen Antrag auf Aufnahme einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie gestellt, dieser wurde im letzten Jahr aktualisiert und für das Krankenhaus Rheiderland als Fachkrankenhaus neu konzipiert. Wir haben ein stimmiges medizinisches Konzept, sehr gute bauliche Voraussetzungen und eine belastbare Personalplanung. Das Krankenhaus Rheiderland ist prädestiniert als „Fachkrankenhaus Psychiatrie und Psychotherapie“.
Ich bin mir sicher, dass wir die meisten Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses mit unserem Antrag überzeugen konnten. Scheinbar führte das notwendige einvernehmliche Abstimmungsverhalten dazu, dass unserem Antrag noch nicht zugestimmt werden konnte“, so Geschäftsführerin Daniela Kamp.
„Es ist bedauerlich, das nach zweimaliger Vertagung die inhaltliche Beratung beim dritten Anlauf nicht zum Erfolg führte. Der Vorstand und das Kuratorium fordern seit 2007 im Rahmen des „Wächteramtes“ engagiert und konsequent den Erhalt und Ausbau unseres Krankenhauses und der damit verbundenen Sicherung der Arbeitsplätze. Minister Dr. Philippi hat persönlich zugesagt, am Montag, 2. Februar 2026, an unserer Mitgliederversammlung teilzunehmen und einen Vortrag zum Thema „Die Krankenhausentwicklung in Niedersachsen unter Einbeziehung des Krankenhauses Rheiderland als „Fachkrankenhaus Psychiatrie und Psychotherapie“ zu halten. Spätestens dann erwarten wir eine Entscheidung des Landes Niedersachsen zu unserem Antrag. Wir danken dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem und Landrat Matthias Groote für ihren eindrücklichen und unnachgiebigen Einsatz für unser Krankenhaus „ohne Wenn und Aber“. Geschäftsführerin Daniela Kamp und dem früheren Geschäftsführer Holger Glienke danken wir für kluge Ideen und das konsequente Einstehen für das Krankenhaus Rheiderland“, so Vorsitzender Jakobus Baumann.